Aufruf zur Rettung des demokratischen Staatswesens in Deutschland

(1)Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2)Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. [...].
(3)Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtssprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4)Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
(Art. 20, 1-4 GG).

Im Einklang mit dem deutschen Grundgesetz werden hiermit alle noch im Lande existierenden Bürger mit einer demokratischen Grundgesinnung zum Widerstand gegen die verfassungsfeindlichen Hartz IV-Gesetze und den hinter ihnen stehenden imperialistischen Agenten, die seit längerer Zeit unsere demokratische Grundordnung unterwandert haben, aufgerufen,. Durch die Verabschiedung der Hartz-IV-Gesetze und andere antidemokratischer Maßnahmen ist es den derzeit Herrschenden gelungen, quasi einen Staatstreich von oben zu vollziehen. Widerstand dagegen ist das Recht und erste Pflicht eines jeden deutschen Staatsbürgers. Dieser zu leistende Widerstand sollte natürlich mit dem (derzeit noch gültigen Grundgesetz) in Einklang stehen.

Wir fordern hiermit:
Die sofortige Auflösung und den Verbot des Arbeitsagenturen in der gegenwärtigen Organisationsform, da sich diese als terroristische Organisation entpuppt hat. Millionen von Arbeitslosen werden von dieser Organisation willkürlich schikaniert und marginalisiert sowie an der Ausübung ihrer im Grundgesetz garantierten staatsbürgerlichen Grundrechte gehindert. Damit nicht genug, ihnen werden Ehre und Hoffnung geraubt. Ohne Anklage und Beweise werden sie unter „Generalverdacht“ gestellt und wie Kriminelle behandelt und überwacht.
Einem jeden verurteilten Verbrecher werden in unserem Lande gewisse unveräußerliche Grundrechte zugestanden. Zu diesen gehören z.B. die Zurfügungstellung eines geheizten Wohnraums, die Gewähr von drei Mahlzeiten pro Tag sowie eine ausreichende kostenlose ärztliche Versorgung. Dieses extreme Existenzminimum wird aber einer ganzen Reihe von Opfern der Terrororganisation „Arbeitsamt/Arge“ durch willkürliche Sperrungen von Geldern u.ä. Maßnahmen entzogen. Dies stellt eine eindeutige Verletzung von Art. 1, Absatz 1 des Grundgesetzes dar, der da lautet:
Die Würde des Menschen ist unantasttbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlicher Gewalt.

Zudem muss ein Verstoß gegen die Bewegungsfreiheit konstatiert werden. Nach Art. 11, Absatz 1 GG heißt es nämlich:
Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

Art. 11, Absatz 2, der eine Einschränkung des Freizügigkeitsrechts für Fälle vorsieht, bei denen keine ausreichende Lebensgrundlage vorhanden ist, darf nicht angewendet werden, da durch die zu gewährende Freizügigkeit weder besondere Lasten für die Allgemeinheit entstehen noch die Abwehr einer drohenden Gefahr zu befürchten ist. Einziger Grund für die Einschränkung der Freizügigkeit durch die Terrororganisation ist die Absicht, ihre Opfer zu demütigen und zu bestrafen.

Auch gegen Art. 2, Absatz 1 des GG wird in vielen Fällen eklatant verstoßen, Im Grundgesetz heißt es nämlich:
Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit [...].

Gegen dieses Recht wird auch dadurch verstoßen, dass Millionen von Arbeitnehmern durch die Zahlung von Hungerlöhnen, die weit unter dem Existenzminimum liegen, eine gerechte Teilnahme am gesellschaftlichen und kulturellen Leben verwehrt wird.
Außerdem ist festzustellen, daß der von den Arbeitsämtern/Arge ausgeübte Zwang zur Annahme von Zeitarbeitsjobs gegen die Menschenrechte verstößt, da es sich bei diesen um eine Art von Zwangsarbeit handelt.

Wir fordern deshalb:

1. Eine sofortige Zurücknahme aller verfassungswidrigen Gesetze und Erlasse, die in den letzten Jahren dem Volke willkürlich aufoktroyiert wurden.


2. Alle Abgeordneten der Legislative, die ihre Pflichten als Repräsentanten des Volkes durch eine Beteiligung an der Verabschiedung demokratiefeindlicher Gesetze verletzt haben, sollen aus dem Parlament und allen anderen demokratischen Gremien ausgeschlossen werden.


3. Alle Politiker der Exekutive, die dabei mitgeholfen haben, demokratiefeindliche Gesetze zur Anwendung zu verbringen, müssen sofort aus ihren Ämtern entfernt und durch unbescholtene Nachfolger ersetzt werden.


4. Alle Beamten und Bürokraten, die gegen ihre Gewissenspflicht verstossen und sich widerstandslos zu Schergen des Unrechtsregimes degradiert lassen haben, müssen aus ihren Ämtern entfernt und ggf. strafrechtlich belangt werden.


5. Um die Demokratie in unserem Lande zu retten ist es unbedingt notwendig, eine wirklich demokratische Verfassung zu erarbeiten. Die derzeit Herrschenden unterließen es bei der Vereinigung der beiden deutschen Staaten 1990, wie eigentlich vorgesehen, eine gesamtdeutsche Verfassung zu erlassen. Stattdessen wurde kritiklos das alt-bundesdeutsche Grundgesetz übernommen. Deshalb ist die derzeitige Regierung Merkel lediglich als „provisorisch“ zu bewerten und muss umgehend durch eine wirklich vom Volk legitimierte Regierung ersetzt werden.


6. Um dies zu verwirklichen, muss schnellstmöglich eine Verfassungsgebende Versammlung einberufen werden, deren Repräsentanten durch Wahlen zu einer Verfassungsgebenden Versammlung zu bestimmen sind.


7. Bis zum Inkrafttreten einer demokratisch legitimierten Regierung soll eine amtierende „vorläufige Regierung“ die Amtsgeschäfte übernehmen. Deren Mitglieder sollen durch einen schleunigst einzuberufenden Runden Tisch (bestehend aus Vertretern aller gesellschaftlich relevanten Klassen und Schichten, die sich zur Demokratie bekennen müssen) bestimmt werden.


8. Paranoia-verdächtige Mitgliedern der alten Regierung sollen von Anfang an von jeder weiteren politischen Betätigung ausgeschlossen und einer psychatrischen Behandlung zugewiesen werden.


9. Die Einführung eines menschenwürdigen Mindestlohnes sowie die Zahlung eines existenzsichernden Bürgergeldes für alle Nichterwerbstätigen ist für die Durchsetzung einer demokratischen Gesellschaftsordnung unabdinglich und muss schnellsten durchgesetzt werden. Die kapitalistische Ausbeuterklasse hat hierfür ihrer im Grundgesetz verankerten Verpflichtung ohne wenn und aber nachzukommen. (gemäß Art. 14, Absatz 2 GG: Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen).


10. Anstelle des Arbeitsamtes/Arge soll eine Arbeitsförderungsagentur geschaffen werden, der es nicht mehr zusteht, sich um die finanziellen Belange ihrer Kunden zu kümmern, sondern die sich ausschließlich um die Vermittlung von Arbeitsplätzen für die von der Arbeitslosigkeit Betroffenen kümmert. Oberstes Grundprinzip der Ärbeitsvermittlung ist die Freiwilligkeit. Disziplinar- und Strafmaßnahmen gegen die Leidtragenden sind nicht mehr vorgesehen, da soziale Betrugs- und Straffälle fortan ausschließlich durch ordentliche Gerichte vorgenommen werden dürfen.

Demokratische Staatsbürger! Erwacht endlich aus eurer Lethargie und helft mit, ein wirklich demokratisches Gemeinwesen aufzubauen.

Berlin i.Erzg., den 20. Sept. 2009.

Stefan Sterni Mösch
Gen.sekr. der KPdSU (Krikikistische Partei der Sozial Unterdrückten)